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Resümee der 2. Bürgerversammlung von Freitag, 8.7.2016

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Liebe Freunde und Unterstützer unserer Bürgerinitiative,

vielen, vielen Dank für die lebhafte und intensive Versammlung am Freitag Abend in Esch.

Meines Erachtens war das eine erfolgreiche Veranstaltung. Wir haben, so denke ich, unsere Auffassung gegenüber der Politik deutlich zum Ausdruck gebracht.

Unser Dank gilt natürlich auch den anwesenden Politikern, Frau Ira Sommer, Frau Brigitta Nesseler-Komp, Frau Eike Danke und Herrn Reinhard Zöllner. Die haben ihre Zeit investiert und den Kontakt gesucht. Damit ist beiden Seiten gedient, – die Politik erfährt, wie die Bürger denken und wir finden Adressaten für unser Begehren.

An dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle die ehrenamtlich-engagierten Mitbürger für ihr Engagement und ihren Einsatz, – sei es in Feuerwehr, Maigesellschaft oder Politik. Nur so wird Politik lebendig.

Hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung (wir Ihr wisst, könnt Ihr ja die Details dem Internet – NVZ-Esch – entnehmen):
Wir haben gezeigt, dass wir mehr als 425 unterstützende Haushalte haben. Nahezu € 5000,- wurden gespendet, damit wir uns juristisch vertreten lassen können.
Mittlerweile haben wir auch unsere Kommunikation in die Verwaltung (Regierungspräsidentin und Oberbürgermeisterin) aufgebaut. Antworten liegen vor, es wurde uns zugesagt, dass wir eingeladen werden, um direkt unsere Vorstellungen und Argumente zu erfahren. Wir werden das weiterhin beobachten und die Zusagen der Verwaltung auch einfordern.

In der Zwischenzeit werden wir auch juristisch vertreten. Die Kanzlei hat erste Kontakte zur Verwaltung hergestellt. Wir sind nun gefordert, weiterhin juristisch verwertbare Fakten zu liefern.

Die Stimmung ging ja zwischenzeitlich ziemlich hoch, – was auch schön und wünschenswert ist. Interessant war es, zu erfahren, welch‘ dominierende Rolle die Verwaltung in dem gesamten Vorgang spielt. Eigentlich hatten wir mal gelernt, dass die Verwaltung – die Exekutive – das auszuführen hat, was die Politik vorgibt. Gestern hatte ich den Eindruck, dass unsere – engagierten, aber ehrenamtliche – Politiker doch sehr von der Verwaltung getrieben werden. Hier trifft Vollzeit auf Ehrenamt, und das ist bekanntlich nicht einfach.

Der Versuch, uns auf spätere Elemente der Bürgerbeteiligung im Verfahren zu verweisen, ist deshalb wenig überzeugend. Wir glauben immer noch, dass die Weichen für Entscheidungen sehr früh gestellt werden und das Ganze dann eine Eigendynamik entwickelt, die nur noch schwer aufzuhalten ist. Deshalb werden wir jetzt nicht nachlassen, wir wollen, dass die vorliegende Planung nicht weiterverfolgt wird. Ein Beispiel dafür ist der Flächennutzungsplan, der ja im Rat in 2011 verabschiedet wurde und die Basis für das jetzige Verfahren ist. Hier fehlte die öffentliche Diskussion und die Beteiligung der Bürger.

Mit unserer Bürgerinitiative haben wir die Kommunikation zur Verwaltung und zur Politik geöffnet. Der Hinweis, dass wir beim Thema Information eine ‚Holpflicht‘ hätten, verfängt meiner Meinung nach nicht. Wie sollte ein Normalbürger, so engagiert er auch sein möge, die diffizilen Wege von Politik und Verwaltung nachvollziehen können (das können ja selbst die offiziell Handelnden nur schwerlich leisten)?!? Dafür haben wir nun mal eine repräsentative Demokratie. Wir wählen unsere Vertreter, die sich mit den Themen beschäftigen müssen. Dafür erwarten wir, dass wir auch regelmäßig informiert werden, wenn es unsere ursächlichen Themen betrifft (nicht nur, wenn es wieder um die nächsten Wahlen geht). Das ist eine ‚Bring-Pflicht‘ für unsere gewählten Vertreter.

Aber, wer kontrolliert denn jetzt die Aktivitäten der Verwaltung?! Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass in den Vorgängen schwerwiegende Verfahrensfehler enthalten sind. Wie kann z.B. eine Ausgleichsfläche von der Verwaltung angeboten werden, die im Bundesverkehrswegeplan bereits für die Bebauung durch die Bundesbahn vorgesehen ist? Oder, die auf einem -wie wir nachweisen werden – veralteten Umweltgutachten beruht? Oder, die -hoffentlich gestrichene- Planung von Hallen für Flüchtlinge mitten in der Bebauungsfläche? Das werden wir weiterhin im Fokus haben und rechtlich prüfen lassen. Selbstverständlich werden wir die Gesprächsangebote der Verwaltung auch wahrnehmen.

Unsere außerparlamentarische Beobachtung und kritische Verfolgung der Abläufe wird dem Verfahren sicher guttun. Das mögen die Vertreter der Politik als Kritik empfinden, aber eigentlich helfen wir Ihnen dabei, den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen tolle und erholsame Sommerferien, – wir sehen uns wieder.

Herzliche Grüße

 

Oliver Berief      Werner Hintzen                Paul Lemoine

Köln-Esch/Auweiler, den 10.07.2016

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Written by Chefredakteur

Juli 11, 2016 um 7:00 pm

Veröffentlicht in Bürgerinitiative Auweiler-Esch

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