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Regionalplanänderung für Auweiler-Esch, Niederschrift der Wortbeiträge aus der RR-Sitzung vom 25.9.2015

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Anbei die Wortbeiträge im Regionalrat in der Sitzung vom 25.09.2015 zur Änderung der Regionalplans für Auweiler-Esch

Sachgebiet:

Drucksache

Seite

Protokoll der 5. RR-Sitzung

RR 115/2015

2

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln Niederschrift

über das wesentliche Ergebnis der 5. Sitzung des Regionalrats am Freitag, 25. September 2015, 10:08 Uhr bis 12:41 Uhr, im Plenarsaal der Bezirksregierung Köln

Top 7

23. Änderung des Regionalplanes Köln, Teilabschnitt Region Köln – Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) Esch und Auweiler, Stadt Köln –
hier: Erarbeitungsbeschluss
Drucksache Nr. RR 78/2015

Zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8 – so Stefan Götz (CDU) – gelte generell folgende Überlegung:

Wenn der Regierungsbezirk Köln, wie man es eben eindeutig vernommen habe, eine wachsende Region sei, müsse eine entsprechende Flächenvorsorge betrieben werden. Es könne auf Dauer nicht richtig sein, wenn in einer Gemeinde neue Flächen für zusätzlichen Wohnbedarf auszuweisen seien, dass in der gleichen Gemeinde an anderer Stelle entsprechende Flächen zurückgenommen werden müssten.

In TOP 7 gehe es um Köln, eine wachsende Stadt. Es würden 50.000 bis 100.000 Einwohner mehr prognostiziert. Es könne auf Dauer nicht gelingen, sie unterzubringen, wenn man Flächen nur ausweisen dürfe, wenn an anderer Stelle des Stadtgebiets Flächen zurückgenommen würden.

Man müsse zum einen überlegen, ob das für die konkreten Fälle richtig sei. Zum anderen müsse man für die Zukunft nach anderen Lösungen suchen. Entweder brauche man einen Flächenpool im Regierungsbezirk Köln oder sogar auf der Ebene des Landes, um die Flächenrücknahme dort vorzunehmen, wo der Bevölkerungsrück- gang tatsächlich stattfinde, und nicht dort, wo das Bevölkerungswachstum erfolge.

Die CDU werde beiden Vorlagen zustimmen, weil sie nichts aufhalten wolle, aber diese Frage sei sicherlich im weiteren Verfahren noch einmal zu diskutieren.

Dr. Ulrich Soénius (IHK NRW) bezieht sich auf die Ausgleichsfläche in Wahn. Die in Wahn ausgewiesene Fläche sei ziemlich unbedeutend. Er habe aber den Eindruck, dass die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt worden sei. Unter 1271 bis 1273 gebe es eine Anmeldung für eine Neubaustrecke, die genau diese Fläche unmittelbar betreffen würde.

Deswegen frage er sich, ob es sinnvoll sei, jetzt dort einen Grünzug auszuweisen, der vielleicht später mit dem Bundesverkehrswegeplan ad absurdum geführt werde. Deshalb rege er an – unter TOP 15 a) (1) gebe es auch eine Mitteilung zum Bundesverkehrswegeplan –, diese Änderung zurückzustellen, bis der Bundesverkehrswegeplan vorliege und die Priorisierung klar sei. Ansonsten habe man ein Problem. Es werde eine Straße vorgeschlagen, die im Grünzug lande.

Sabine Feldmann (Bezirksregierung Köln) geht zunächst auf den Vorschlag von Dr. Ulrich Soénius ein. Die Sachlage werde überprüft werden. Ihr sei keine klare Trassenführung bekannt. Zu dem Zeitpunkt, als man über diesen Flächentausch gesprochen habe, habe man nicht gewusst, dass möglicherweise eine zukünftige Verkehrsfläche betroffen sein könnte.

Zu der Frage von Stefan Götz nach dem Flächentausch: Der Tausch von Allgemeinen Siedlungsbereichen wurde von Seiten der Stadt Köln angeregt und von der Bezirksregierung befürwortet. Unabhängig von dieser Frage sei klar, dass der rechneri- sche Bedarf für die Stadt Köln vorhanden sei und an geeigneten Stellen verortet werden müsse. Spätestens bei der Gesamtfortschreibung werde sich herausstellen, dass es wohl um erhebliche Flächenbedarfe gehe. Man müsse gemeinsam Wege finden, die Flächen im Stadtgebiet oder vielleicht auch regional zu verorten.

Zu berücksichtigen sei – so Manfred Waddey (GRÜNE) –, dass der Rat die entsprechenden Beschlüsse, die zu diesem Verfahren geführt hätten, 2011 gefasst habe. Er wisse nicht, warum das so lange gedauert habe.

Zu bedenken sei auch, dass es auch innerhalb einer Stadt wie Köln durchaus disparate Entwicklungen gebe. Weder Esch noch Porz gehörten zu den nachfragestarken Stadtteilen in Köln. Die Nachfrage konzentriere sich auf die Innenstadt. Ob man mit den Ausweisungen, die zwar auf Kölner Stadtgebiet, aber relativ weit draußen lägen, den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht werde, sei ohnehin eine völlig andere Frage.

Da der Beschluss des Rates der Stadt Köln 2011 wohl weitgehend einstimmig gefasst worden sei, sollte man das Erarbeitungsverfahren so auf den Weg geben. Wenn es im Rahmen des Anhörungsverfahrens völlig neue Aspekte gebe, werde man das bei der Erörterung berücksichtigen müssen.

Birgitta Nesseler-Komp (CDU) betont, die Sachlage anders zu sehen als Manfred Waddey. Es treffe nicht zu, dass sich die Bevölkerung nicht in den Außenregionen der Stadt Köln ansiedeln wolle. Gerade in Esch, Pesch, Auweiler sei ein Zuwachs zu verzeichnen. Dort siedelten sich die Menschen sehr gerne an. Das gelte für das gesamte Stadtgebiet. Nicht alle Leute wollten in der Innenstadt wohnen, zum Beispiel Familien mit Kindern. Die Außenbezirke würden hoch frequentiert.

Vorsitzender Rainer Deppe macht deutlich, heute werde man den Erarbeitungsbeschluss fassen. Die anderen Fragen würden im weiteren Verfahren zu erörtern sein.

Der Vorsitzende erkundigt sich, wenn sich die Aussage von Dr. Ulrich Soénius be- wahrheiten sollte, dass die Fläche anderweitig gebraucht werde, ob dann in der Stadt Köln eine neue Fläche als Kompensation gesucht werden müsste oder ob man den Plan trotzdem beschließen könnte.

Sabine Feldmann (Bezirksregierung Köln) erklärt, im Zusammenhang mit der Of- fenlage werde klar sein, ob diese Fläche überhaupt noch zur Disposition stehe oder nicht. Rein rechnerisch sei der Bedarf für Köln enorm und müsse gedeckt werden. Es müsse sowohl für den Ein- und Zweifamilienhausbau als auch innerstädtisch für den Geschosswohnungsbau etwas getan werden. Auf jeden Fall decke diese Planände- rung einen Teil des Bedarfs mit ab.

Martin Metz (GRÜNE) bittet um Auskunft, ob die relativ schwache Ausweisung als regionaler Grünzug grundsätzlich dem Bau einer Bundesfernstraße entgegenstehe. Zumindest nach seiner Erinnerung habe man regionale Grünzüge, wo solche Projekte verwirklicht würden.

Heribert Hundenborn (Bezirksregierung Köln) antwortet, ein regionaler Grünzug stehe – trotz seiner raumordnerischen Einordnung als Vorranggebiet – dem Bau einer privilegierten Fachplanung wie z.B. einer Bundesverkehrswegeplanung dann nicht entgegen, wenn diese eine Bedarfsplanmaßnahme geworden sei. Das sei zurzeit noch nicht gegeben.

Der Regionalrat fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Der Regionalrat beauftragt die Regionalplanungsbehörde, das Erarbei- tungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 Landesplanungsgesetz NRW zur 23. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln, in der Fassung der anliegenden Planunterlagen (Stand: August 2015) durchzuführen.
  2. Die in der Anlage aufgeführten Beteiligten (Beteiligtenliste) sind zur Mitwirkung an dem Verfahren aufzufordern (§ 10 Abs. 1 ROG in Ver- bindung mit § 13 Abs. 1 LPlG NRW). Ihnen ist Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ihre Stellungnahmen vorzubringen. Die Regionalplanungsbehörde kann weitere Beteiligte zulassen, wenn sich dies im Laufe des Verfahrens als notwendig erweist.
  3. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben, zu der beabsichtigten Regionalplanänderung Stellung zu nehmen (§ 13 LPlG NRW in Verbin- dung mit § 10 Abs. 1 ROG). Hierzu werden die Planunterlagen bei der Stadt Köln sowie der Bezirksregierung Köln für die Dauer von zwei Monaten öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden min- destens zwei Wochen vorher ortsüblich bekannt gemacht.

Quelle: Niederschrift der Ergebnisse der 5. Sitzung vom 25.9.2015,  Seite 22 (TOP 3 der 6. Regionalratssitzung)

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/sitzung_06/03.pdf

Regionalplanänderung für Auweiler-Esch Planunterlagen: https://nvzkoelnesch.wordpress.com/2015/11/03/22-hektar-wohnungsbauflaechen-in-auweiler-esch-geplant/

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Written by Chefredakteur

Dezember 10, 2015 um 7:00 pm

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