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Kommentar: Bewertung der Bürgereingaben zum NVZ durch die Stadt Köln

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Die Bewertung der Bürgereingaben zum NVZ durch die Stadt Köln können wir nicht kommentarlos hinnehmen:

Anlage 11.5 Öffentlichkeitsbeteiligung Chorweiler – Bewertung der schriftlichen Eingaben

Wenn man sich durch die drei Anlagen durchwühlt, könnte man wirklich aus der Haut fahren. Besonders wo die Verwaltung auf die jeweiligen Argumente der Mails eingeht, ist auch nicht ansatzweise mal eine Einsicht oder ein Nachdenken zu erkennen. So nach dem Motto, “stimmt, da haben Sie Recht, werden wir berücksichtigen”. Nee, die ziehen das gnadenlos in ihrem Tunnelblick durch. Und wenn es um die Verknüpfung mit anderen Problemen im Kölner Norden geht, z.B. Nahverkehr oder Verkehrsbelastung, dann kommt das Totschlagargument “kein Geld” und “hat nix mit dem NVZ zu tun”. Gerade von einer guten Verwaltung kann aber doch erwarten, dass sie auch das große Ganze im Blick hat und bemüht ist, Bedingungen zu verbessern und die Wünsche der Betroffenen ernst nimmt.

1.) Wozu hat die Stadt Köln eigentlich am 8.12.2011 eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Nahversorgungszentrum in Esch-Auweiler durchgeführt?

Zu den Einwänden der Bürger am 8.12.2011, wo denn die Käufer für ein neues NVZ herkommen sollen und unter aktuellen Umständen kein Bedarf bestehe, wurde die bereits einen Monat zuvor beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans verschwiegen.  Unserer Meinung nach ist dies absichtlich geschehen. Wir fühlen uns als Bürger dort schlichtweg angelogen. Die wahren Pläne sollten nicht öffentlich werden, bevor alles beschlossen und abgesegnet ist. Man war schlichtweg zu feige, uns Bürgern die Wahrheit zu sagen. Erst durch eigene mühsame Recherchen haben wir die Dimension der Pläne für Esch-Auweiler aufgedeckt.

2.) Die Einwände der Bürger werden nun mit dem Argument, es bestehe ein geänderter Flächennutzungsplan abgebügelt. Man argumentiert nach der Devise: Was wollt Ihr eigentlich? Es ist schon alles beschlossen. Dafür braucht man keine Öffentlichkeitsbeteiligung. Dabei ist der als Begründung zitierte Flächennutzzungsplan für Esch-Auweiler nicht rechtsgültig, da die Bezirksregierung Köln diesen bisher nicht genehmigt hat.

3.) In den Anlagen steht, dass die Stellplätze für das NVZ auf 50 Stück begrenzt werden. Wir glauben dies nicht. Wenn man die vorgesehene Größe der Fläche für das NVZ betrachtet, sind wesentlich mehr Stellplätzte zu erwarten. Die Fakten liegen doch auf der Hand. Wir bekommen ein zweites Widdersdorf für Esch/Auweiler. Die bisherigen Ladenlokale in Esch werden dann leer stehen. ( Übrigens wurde der Flächenverbrauch in Widdersdorf damit begründet, dass die Flächen um Auweiler aus Landschafts- und Naturschutzgründen nicht entwickelt werden können.)

Alle Parteien, die dieses Vorhaben weiter kritiklos unterstützen, werden unsere Stimmen bei der nächsten Kommunalwahl 2014 nicht bekommen!

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Written by Chefredakteur

Juli 8, 2013 um 6:55 pm

Veröffentlicht in NVZ

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