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Archive for März 2013

Möbelhauspläne in Pulheim: Bezirksregierung genehmigt Flächennutzzungsplan

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Während der Bürgeranhörung zum geplanten Nahversorgungszentrum Auweiler-Esch wurde seitens der Stadtplaner für das ehemalige FEGRO-Gelände im Gewerbegebiet Pesch als mögliche Nutzung ein Möbelhaus erwähnt.

In diesem Zusammenhang eine Pressemeldung der Bezirksregierung Köln:

 

Möbelhauspläne in Pulheim: Bezirksregierung genehmigt Flächennutzungsplan

Klagen der Nachbargemeinden möglich

Köln, den 13.03.2013 11:00 Uhr | Pressemeldung: 025/2013

Die Stadt Pulheim hat der Bezirksregierung Köln ihre Planung für ein 45.000m² großes Möbelhaus vorgelegt. Nach eingehender rechtlicher Prüfung gibt es keine durchgreifenden Gründe, um die Genehmigung des Flächennutzungsplanes zu verweigern. Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Schwefelberg war nicht Gegenstand der rechtlichen Prüfung. Hiergegen können Nachbargemeinden vor dem Oberverwaltungsgericht klagen.

Der Flächennutzungsplan ist Grundlage für den Bebauungsplan, den die Stadt in eigener Zuständigkeit verabschieden wird.

Im Gewerbegebiet Schwefelberg sollen in Zukunft auf rund 40.000m² Möbel und auf rund 4.500m² zentrenrelevante Sortimente verkauft werden. Nur rund 4 % der dafür notwendigen Kaufkraft soll von den Einwohnern der Stadt Pulheim kommen. Der Rest soll von den umliegenden Städten und dem Umland abgeschöpft werden. Wegen der geplanten Größe des Möbelhauses war eine gutachterliche Analyse der zu erwartenden Auswirkungen auf die Nachbarstädte notwendig. Das Ergebnis der von der Stadt Pulheim in Auftrag gegebenen Analyse prognostiziert keine wesentlichen Auswirkungen.

Die Pläne der Stadt Pulheim zur Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller im Gewerbegebiet „Zum Schwefelberg“ werden unter anderem von den Städten Leverkusen und Bergheim kritisch beobachtet. Bereits jetzt haben Bergheim und Leverkusen angekündigt rechtliche Schritte einzuleiten.

Im Mittelpunkt der Kritik steht insbesondere die geplante Verkaufsfläche von 4500m² für zentrenrelevantes Sortiment. Hier sollen keine Möbel, sondern Artikel verkauft werden, die auch in Geschäften der Innenstädte angeboten werden. Was hierunter konkret zu verstehen ist, legen die Städte in ihren Einzelhandelskonzepten fest. Hierzu gehören etwa Haushaltswaren, keramische Erzeugnisse und Glaswaren, Teppiche, Geschenkartikel oder Textilien.

Quelle: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/presse/pressemeldungen/archiv_2013/presse_025_2013/index.html

 

Written by Chefredakteur

März 27, 2013 at 9:28 am

Veröffentlicht in Pressemeldungen

174. Haushaltssatzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof Haushaltsjahr 2013

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Anbei ein paar Zahlen zum Erholungsgebiet Stöckheimer Hof

Quelle: Amtsblatt der Bezirksregierung Köln Ausgabe 10 Amtlicher Teil vom 11.03.2013 [ laufende Nr. 167 – 188 / Seiten: 105 – 112 ] des Amtsblatts des Regierungsbezirks Köln, Link: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/service/amtsblatt/archiv_2013/Amt_10_2013.pdf

„174. Haushaltssatzung des Zweckverbandes

Erholungsgebiet Stöckheimer Hof

Haushaltsjahr 2013

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekannt-

machung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), geändert

durch Gesetz zum 16. November 2004 in Verbindung mit

den §§ 8, 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Ge-

meinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung

vom 1. Oktober 1979 (GV NW S. 621), geändert durch

Gesetz vom 16. November 2004, und des § 8 der Satzung

des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof

hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Er-

holungsgebiet Stöckheimer Hof am 17. Dezember 2012

folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die

für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes

voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden

Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu

leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflich-

tungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit einem

– Gesamtbetrag der Erträge auf 111 920

– Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 103 400

und

im Finanzplan mit einem

– Gesamtbetrag der Einzahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 124 920

– Gesamtbetrag der Auszahlungen aus

laufender Verwaltungstätigkeit auf 103 400

– Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Investitions- und Finanzierungstätigkeit 0

– Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitions- und Finanzierungstätigkeit 0

festgesetzt.

§ 2

Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3

Es werden keine Verpflichtungsermächtigungen veran-

schlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquidations-

sicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird

auf 5000

festgesetzt.

§ 5

Die Verbandsumlage, die von den Mitgliedern aufzu-

bringen ist, wird festgesetzt auf

– 109 –

– für die Stadt Köln 30 000

– für die Stadt Pulheim 10 000

insgesamt 40 000

Sie wird fällig am

1. Juni 2013.

§ 6

Im Ergebnisplan werden die Erträge und Aufwen-

dungen zu einem Budget verbunden. Innerhalb dieses

Budgets kann zahlungswirksamer Mehraufwand nur

durch zahlungswirksamen Mehrertrag oder zahlungs-

wirksamen Minderaufwand ausgeglichen werden.

Zweckgebundene Mindererträge verpflichten zu ent-

sprechenden Minderaufwendungen, zweckgebundene

Mehrerträge berechtigen zu entsprechenden Mehrauf-

wendungen.

§ 7

Gemäß § 83 der Gemeindeordnung NW wird der Ver-

bandsvorsteher ermächtigt, über die Leistung von über-

und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlun-

gen bis zu einem Betrag von 5000

zu entscheiden. Die

Befugnis über die Leistung von über- und außerplan-

mäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem

Betrag von 2500

wird dem Geschäftsführer des Zweck-

verbandes übertragen.

Über die Entscheidung des Verbandsvorstehers oder

des Geschäftsführers ist die Verbandsversammlung in

ihrer jeweils nächsten Sitzung zu unterrichten.

§ 8

Die Wertgrenze für Einzeldarstellungen von Investiti-

onsmaßnahmen im Gesamtplan laut § 4 Abs. 4 GemHVO

NW wird auf 10 000

festgelegt.

Pulheim, den 17. Dezember 2012

gez.

Engel

gez. V e i t

Vorsitzender der Mitglied der

Verbandsversammlung Verbandsversammlung

Genehmigung

Die nach § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale

Gemeinschaftsarbeit (GkG) erforderliche Genehmigung

zu den Festsetzungen in § 5 der Haushaltssatzung ist von

der Bezirksregierung Köln mit Verfügung vom 21. Januar

2013 erteilt worden.

Bekanntmachung

Vorstehende Satzung sowie die dazu erteilte Genehmi-

gung der Bezirksregierung Köln vom 17. Dezember 2012

werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird auf die Rechtsfolgen nach § 7 Abs. 6 Satz 1 der

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

hingewiesen.

§ 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung lautet:

„Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif-

ten des Gesetzes kann gegen Satzungen, sonstige orts-

rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne

nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht

mehr geltend gemacht werden, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor-

geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge-

führt,

b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung

oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungs-

gemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean-

standet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der

Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte

Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,

die den Mangel ergibt.“

Köln, den 23. Februar 2013

Der Vorsitzende der Verbandsversammlung

gez. Horst

Engel

ABl. Reg. K 2013, S. 109“

 

Written by Chefredakteur

März 26, 2013 at 1:31 pm

Veröffentlicht in Erholungsbiet Stöckheimer Hof

Regionalplanänderung Esch-Auweiler, erstes Gespräch zwischen Stadt Köln und Bezirksregierung

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Nach Monaten der Ruhe gibt es mal wieder eine neue Information zum Thema NVZ in Köln Esch-Auweiler.

Wie wir erfahren konnten, hat es ein erstes Gespräch zwischen der Stadt Köln und der Bezirksregierung Köln über die geplante Regionalplanänderung für den Bereich Esch-Auweiler gegeben.

Seitens der Stadt Köln werden nun die erforderlichen Unterlagen erarbeitet und mit einem offiziellen Antrag zur Regionalplanänderung eingereicht. Wie lange dieses Verfahren dauern wird, ist nicht bekannt. Die Mühlen bei der Stadt mahlen langsam, aber stetig. Zumindest hat es bereits ein Vorgespräch gegeben, in dem besprochen wurde, welche Unterlagen die Stadt vorlegen muss.

Weitere Neuigkeiten werden natürlich veröffentlicht. Zuständig bei der Bezirksregierung ist das Dezernat 32 Regionalentwicklung und Braunkohle zusammen mit dem politischen Gremium Regionalrat. Wer sich für den Erhalt des Erholungsgebietes Stöckheimer Hof einsetzen möchte, findet dort die Ansprechpartner.

Bezirkgeregierung: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/organisation/abteilung03/dezernat_32/regionalplanung/index.html

Zum Regionalrat: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/index.html

Written by Chefredakteur

März 18, 2013 at 11:07 am

Veröffentlicht in Was ist geplant?